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Minden versucht sich an Mehrzweckhalle

Die Grundstücke nordwestlich des Mindener Bahnhofes könnten sich unter anderem für den Bau einer Mehrzweckhalle eignen. Foto: Edwin-Dodd.com

Die Grundstücke nordwestlich des Mindener Bahnhofes könnten sich unter anderem für den Bau einer Mehrzweckhalle eignen. Foto: Edwin-Dodd.com

Von Hans-Jürgen Amtage

Unendliche Weiten. Wir schreiben das Jahr 2016. Dieses sind die Abenteuer rund um die Überlegungen von Politik und Verwaltungen, in Minden eine Mehrzweckhalle zu errichten. Und das ist wahrlich abenteuerlich.

Vorweg: die unendlichen Weiten befinden sich bekanntermaßen auf dem Rechten Weserufer. Dort, wo die Bahn bislang rund 170 Jahre Grundstücke genutzt und teilweise wohl auch kräftig verseucht hat, ist nicht erst aus jüngster Sicht ein Gelände vorhanden, das sich für so viele schöne Dinge anbietet, die man zurzeit in Minden nicht richtig zur Verfügung hat. Von einem Kino wird schon seit Jahren gesponnen, ebenso von Entertainment wie einer Discothek, und und und. Seit einiger Zeit gesellt sich nun eine Mehrzweckhalle hinzu, weil die Kampahalle nicht wirklich zweckmäßig ist, wenn es um Musik- und Gesellschaftsveranstaltungen geht – und überhaupt in dem in die Jahre gekommenen Sport- und Musentempel an der Hahler Straße so manches nicht mehr in Ordnung scheint.

So fanden sich in den vergangenen Monaten findige Leute, die fanden, dass das Bahngelände auf der rechten Weserseite, das teilweise nicht mehr genutzt wird, genau der richtige Platz für eine Veranstaltungshalle sei. Da war man sich sogar auf beiden kommunalen Ebenen, beim Kreis und der Stadt, einig.

Was fehlt, ist Geld

Doch wie will man so eine Mehrzweckhalle mit – je nach Nutzungsart – zwischen 3000 und mehr als 5000 Plätzen finanzieren, wenn man weder in der einen kommunalen noch in der anderen kommunalen Kasse das nötige Kleingeld hat? Und in der Portokasse erst recht nicht, zumal beide Kassen in Minden immer noch unter oberster Aufsicht stehen.

Die Antwort: man ruft die freie Wirtschaft herbei. Die zeigt sich in Minden immer wieder mal nicht abgeneigt, das ein oder andere sinnvolle Projekt zu unterstützen. Und so eine Mehrzweckhalle wäre schon sinnvoll, weil es die Stadthalle Minden zwar gibt, die aber seit Jahren geschlossen und ohnehin vom Größenzuschnitt immer nur suboptimal war und ist und die Kampahalle eben auch nicht das Optimum bildet.

Von vornherein kräftig im Minus?

Was also grundsätzlich schon einmal nicht schlecht klingt, hat aber auch leider seine Schattenseite. Bei Baukosten in Höhe von gut 22 Millionen Euro für eine „Veranstaltungs- und Kongresshalle Minden-Lübbecke“ (so ungefähr lautet der Arbeitstitel) zuckt noch keiner zusammen. Weder auf Kommunal- noch auf Wirtschaftsebene. Aber, und jetzt kommt es dicke, externe Fachleute haben berechnet, dass für den Betrieb einer solchen Halle ein jährliches Minus von mehr als 1,2 Millionen Euro einzukalkulieren sei.

Dabei muss allerdings gesagt werden, dass diese Zahl eine Art Worst-Case-Szenario darstellt, dass also im schlimmsten Fall keine (Landes-)Zuschüsse oder Sponsorbeiträge für die Errichtung der Mehrzweckhalle generiert werden können. Und damit die Komplettfinanzierung des Objektes als Verlust voll durchschlagen würde.

Diese Summe bleibt dem Ein oder Anderen dann aber schon als Kloß im Hals stecken, wie man nicht erst seit gestern hört, als Stadt und Kreis sich über das Abenteuer Mehrzweckhalle in Minden informieren ließen. Schon als der Minusbetrag das erste Mal ruchbar wurde, sagte manch einer aus der (Geld-)Wirtschaft „Nein, danke!“. Geld versenken, ist eben nicht die Sache der freien Wirtschaft, zumindest nicht in Minden, wo besonders familiengeführte Unternehmen als Stütze der kulturellen Gesellschaft auftreten. Und die haben meist eben auch noch ein Gewissen, was man von Daimlers und Telekoms ja nicht unbedingt immer behaupten kann.

Dennoch lassen sich viele heimische Unternehmer aber auch nicht abschrecken und würden einen Projektverein, der extra für die Errichtung der Mehrzweckhalle gegründet werden soll, aktiv unterstützen. Dabei gilt aber auch für diese Unterstützer, dass sie nichts zu verschenken haben. Und so bleibt die Frage: Ist eine solche Halle überhaupt realisierbar, wenn man von vornherein von solch hohen Verlusten ausgeht?

Warten wir die nächsten Wochen mal ab, wie die Antwort aussieht.

© Hans-Jürgen Amtage | Veröffentlichung und Weitergabe nur mit Genehmigung des Autors

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Obermarktpassage: Woche der Vorentscheidung

Die Obermarktpassage. Eine unendliche Geschichte oder der große Wurf? Diese Woche könnte sich eine Entscheidung abzeichnen. Luftbild: Edwin-Dodd.com

Die Obermarktpassage. Eine unendliche Geschichte oder der große Wurf? Diese Woche könnte sich eine erste Vorenntscheidung abzeichnen. Luftbild: Edwin-Dodd.com

Von Hans-Jürgen Amtage

Irgendwie bin ich mir nicht sicher. Wird es wieder einmal eine unendliche Geschichte? Wird es der unerwartete große Wurf? Oder ein großer Reinfall?

Die Rede ist von der Obermarktpassage. Jenem ehemaligen Einkaufstempel, der 1984 die Einzelhandelszukunft nach Minden bringen sollte, als Einkaufsdisneyland bezeichnet wurde, dann unzählige Höhen, Tiefen und Centermanager erlebte, um letztlich dahin zu dümpeln und nun dadurch glänzt, dass das Center zu fast Zweidritteln leer steht und nicht mehr zugänglich ist.

Genauso unruhig wie die „Lebensgeschichte“ dieser Passage ist ihre mögliche (oder unmögliche) Zukunft. Von einem amerikanischen Reibachfonds namens Cerberus Capital Management gekauft, gnadenlos herunter gewirtschaftet und jetzt wahrscheinlich als das Abschreibungsobjekt des Jahrhunderts bei den Anlegern gefeiert, dient sie hervorragend als Spekulationsobjekt. Nicht unter finanziellen Gesichtspunkten, sondern nach dem Motto: „Wird das noch was?“

Das interessante dabei: Es gibt durchaus interessante Ansätze – mit denen sich die Mindener Politik aber auch Teile der Stadtverwaltung sehr schwer zu tun scheinen. Es mag an den Protagonisten liegen, die dabei im Spiel sind – und sicherlich nicht immer die glücklichste Hand bei ihrem Vorgehen hatten. Auf der anderen Seite können sie inzwischen nachweisen, dass sie keinen schlechten Riecher für Projekte haben, wie die aktuelle Umbaumaßnahme der ehemaligen Karstadt/Hertie-Immobilie an der Bäckerstraße zeigt, wo genau diese Protagonisten den Investor nach Minden geschleppt und festgenagelt haben. Namen lassen wir hier einfach mal beiseite. Die Eingeweihten wissen, wer gemeint ist.

Andere Investoren, die keiner kennt

Während also diese Truppe auch in Sachen Obermarktpassage wirbeln möchte, wird in der Verwaltung immer wieder davon geredet, es gäbe noch mehr interessierte Investoren. Das mag sein, auch wenn wohl keiner sie genau kennt. Sicher scheint aber zu sein, dass es mögliche Geldgeber sind, die eigentlich nur eines irgendwie entwickeln wollen: die Stadthalle. Also jenes finanzielle Fass ohne Boden, das die Stadt jedes Jahr einen sechsstelligen Verlustbetrag kostet und eigentlich schon seit 32 Jahren ein nicht funktionierendes Etwas ist, das man als Stadthalle bezeichnet hat.

Doch zurück zu der interessierten Investorengruppe, die aus einem Investor, einem gewieften Berater (die beide aus dem Westen der Republik kommen) und einem Mindener besteht, der vielen mit seinem Aktionismus dermaßen auf die Nerven geht, dass sie ihm die Freundschaft kündigen – oder eben zur Stange halten, investieren und aufgrund seines „Nervens“ für Minden und die Mindener etwas schaffen (siehe Hertie).

Jene Truppe also versucht, das ist belegt, seit Wochen zentrale Entscheidungsorgane dieser Stadt davon zu überzeugen, dass sie einen Plan (wenn auch nicht in Feinzeichnung) für die Obermarktpassage haben. So gab es Gespräche mit Verwaltungsspitze und Politik (manchmal erinnert man sich in diesen Gremien auch nicht mehr daran – oder will sich nicht erinnern). Manchmal ist der ein oder andere auch einfach nur beleidigt, weil er nicht zuerst informiert wurde. Also das übliche Kleinklein in Minden, das ja seit seiner rund 150.000 Euro teuren Logo-Neuerfindung (sind da eigentlich die Personalkosten der teilweise ausschließlich dafür tätigen städtischen Mitarbeiter drin …?) nun ganz groß sein will.

Kleiner Supermarkt, großes Entertainment

Doch das große Ganze schwebt wohl eher der eigenwilligen Investorentruppe vor. Die geht erst einmal davon aus, dass der Supermarkt mit dem „K“ am Anfang seines Namens nicht wirklich Interesse daran hat, in der jetzt vorhandenen Größe bis zum Auslaufen des Vertrages im Jahr 2025 Handel in der Obermarktpassage zu treiben. Gerne etwas kleiner, scheint bei dem Betreiber die Zukunftsperspektive zu sein. Eventuell ergänzt durch einen Discounter.

Das könnte also im wahrsten Sinne des Wortes die solide Basis für die neue Obermarktpassage sein. Denn darüber soll nach den Vorstellungen des Investors und seiner Unterstützer ein ganz neues Einkaufs- und Entertainmenterlebnis entstehen.

Dabei würden die Rolltreppen erst einmal um 90 Grad gedreht, um das Gebäude von unten bis oben komplett durchgängig zu erschließen. Während im südlichen Teil in dem Obergeschoss variable Handels- und Praxenflächen entstehen könnten (das Glasdach würde dabei ganz verschwinden), wäre der nördliche Teil dem Entertainment vorbehalten. Ein Teil des Parkdecks würde eingezogen, mehrere Kinosäle würden über die verschiedenen Geschosse entstehen.

Als möglicher Betreiber tritt ein Kinomacher aus Rahden auf, der auch im erweiterten Entertainmentgeschäft tätig ist und als solide gilt. Problem aber auch hier: während die Investorengruppe den Namen in den Ring wirft, mischt sich gleich auch ein anderer Berater ein, der schon mit dem Kinomann allerhand gemacht hat und wohl ebenfalls mitspielen möchte, weil er mit seinen eigentlichen Überlegungen im Bereich Scharn/Rathausinnenhof nicht weiterkommt.

Verhandlungen nach dem Fastenbrechen

Doch bevor das ganze Obermarktpassagen-Projekt wieder einmal im Chaos versinkt, scheint die rheinisch-ostwestfälische Investorengruppe Klarheit schaffen zu wollen. Die Mindener Spatzen pfeifen von verschiedenen Dächern, dass es in der zweiten Hälfte dieser Woche (da spielt das Fastenbrechen eine Rolle …) zu einem sehr ernsthaften Gespräch zwischen dem Dreigestirn und dem Eigentümer/Verwalter der Passage kommen soll. Ziel: einen vernünftigen Kaufpreis aushandeln, um dann möglichst bald Nägel mit Köpfen machen zu können. Vorausgesetzt, Politik und Verwaltung in Minden sind in der Lage, Entscheidungen zu fällen.

© Hans-Jürgen Amtage | Verwendung des Textes nur mit Genehmigung des Autors

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Lassen Russen Einzelhandelsbebauung am Scharn platzen?

Um die geplante Einzelhandelsbebauung im Bereich Scharn/Rathausinnenhof ist es still geworden. Grund könnte ein russischer Immobilieneinkauf in Minden sein. Foto: Edwin-Dodd.com

Um die geplante Einzelhandelsbebauung im Bereich Scharn/Rathausinnenhof ist es still geworden. Grund könnte ein russischer Immobilieneinkauf in Minden sein. Foto: Edwin-Dodd.com

Es ist still geworden um die geplante Einzelhandelsbebauung am Scharn. Was in den vergangenen Monaten mit viel Eifer (politisch) diskutiert wurde und letztlich die Entscheidung brachte, ein kleines Geschäftszentrum im Bereich Scharn/Rathausinnenhof zu errichten, scheint in der Versenkung verschwunden. Und es ist nicht unwahrscheinlich, dass es da auch bleibt.

Das Problem ist nicht etwa, dass die Verhandlungen der Stadt mit einigen noch verbliebenen Teileigentümern des „neuen Rathauses“ nicht so laufen, wie vielleicht gehofft. Denn es zeichnet sich immer mehr ab, dass zwei dieser Besitzer von Ladengeschäften im Rathausinnenhof ihre Handelsflächen nicht an die Stadt abgeben werden. Auch Fragen der Statik bei einer etwaigen Teilüberbauung der Tiefgarage stehen nicht im Vordergrund. Vielmehr scheint das Textilunternehmen C&A das Problem zu sein.

Denn mit dem hat der Investor in spe wohl fest gerechnet, um als eines von zwei großen Einzelhandelsstandbeinen das Projekt Scharnkaufhaus überhaupt realisieren zu können. Doch das würde bedeuten, C&A gibt seinen Standort in der Bäckerstraße auf und zieht an den Scharn. Was zunächst einfach gedacht war, zeigt sich in der Praxis offensichtlich viel schwierger. Grund sind Veränderungen in der Eigentümerschaft der C&A-Immobilie am Wesertor.

Russische Immobilien-Plattform auf Einkaufstour

Denn im Dezember des vergangenen Jahres tauchten plötzlich die Russen auf. Eine kurz zuvor gegründete internationale Private-Equity-Plattform für Immobilien namens Sistema Capital Partners (SCP), die angeblich größte in Russland, nahm 125 Millionen Euro in die Hand und erwarb in Deutschland ein Portfolio aus 21 Geschäftshäusern. Die Objekte befinden sich in den Haupteinkaufsstraßen mittelgroßer deutscher Städte. Und zu denen zählt Minden mit seiner C&A-Immobilie.

Nun werden die neuen russischen Eigentümer von der Idee, die gerade in der Weserstadt erworbene Immobilie zukünftig leer stehend zu sehen, nicht ganz so begeistert sein. Wahrscheinlich also, dass ein Umzug des Textilers von der einen Ecke der Fußgängerzone in die Mitte der Innenstadt eher nicht infrage kommt.

Das wiederum dürfte den Investor des Scharn-Projektes in Schwierigkeiten bringen, vorausgesetzt, er findet nichts Adäquates. Bleibt die Frage zu beantworten: Würden ein größerer Händler und der Blumenhändler Risse ausreichen, um das Scharn-Einzelhandelszentrum auf finanziell sichere Beine stellen zu können. Die Antwort dürfte „Nein“ lauten. Hinzu kommt noch die wenig schöne Aussicht, dass der Denkmalschutz gerne einen Teil des Stadthauses aus den 1950er-Jahren, das sich nördlich an das historische Rathaus anschließt, erhalten möchte. Das bringt zusätzliche Einschränkungen.

Diese Gemengelage scheint also eher darauf hinzudeuten, dass das Projekt Scharnbebauung unter keinem guten Stern steht.

Lichtblick am Wesertor

Da ist es geradezu ein Lichtblick, dass sich mit der fallenden Fassade an der ehemaligen Karstadt/Hertie-Immobilie in der Bäckerstraße die Hinweise verdichten, dass der (jugendliche) Textiler H&M dort mit einem großen Angebot einziehen wird. Auch der Großdrogist Müller kursiert immer noch als potenzieller Mieter am Wesertor.

Doch bei einem Umzug von H&M taucht natürlich sofort die Frage auf: Was passiert mit dem alten H&M-Standort nahe dem Poos?

Gute Frage. Zwar könnte die Wiederbelebung der alten Hertie-Immobilie insgesamt neues Leben in die Mindener Innenstadt bringen, wie die geplante Ansiedlung eines besonders bei jungen Leuten begehrten Sneaker-Shops oder der bereits erfolgte Einzug des Schmuckanbieters Pandora zeigen. Doch das aktuelle H&M-Objekt gilt nicht unbedingt als begehrenswert. Da hilft auch nicht das kursierende Gerücht, dass Lebensmittler REWE hier einziehen wolle, was von vielen Insidern als wenig wahrscheinlich angesehen wird.

So darf man mit Spannung abwarten, wie es in der Mindener Innenstadt weitergeht. Auch, was das ehemalige Haus Wehmeyer am Scharn angeht, wo seit mehr als fünf Jahren im Auftrag des Eigentümers bereits interessante Planungen bei einem Mindener Architekten in der Schublade liegen.

Text: © Hans-Jürgen Amtage

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Scharnbebauung: Alle Zeichen stehen auf klein

Nur das geplante neue Geschäftshaus am Scharn liegt in der A-Lage der Mindener Innenstadt. Grafik: Stadt Minden

Nur das geplante neue Geschäftshaus am Scharn (Bildmitte) liegt in der A-Lage der Mindener Innenstadt. Die Hertie-Brache (r. o.) und die Obermarktpassage (l. u.) sind nur C-Lage. Grafik: Stadt Minden

Viele Bürger werden Ende der kommenden Woche nicht wirklich überrascht sein, wenn die Mindener Politik wenige Tage zuvor zumindest mit der satten Mehrheit von SPD und CDU für eine kleine Geschäftshauslösung am Scharn gestimmt hat. Denn zu unseriös scheinen die Vorstellungen des makelnden Mindeners Philipp Hausdörffer und seines Kölner Mitstreiters, wenn es um ein mittelgroßes Einkaufscenter nördlich des historischen Rathauses geht. Da hat ein Ex-ECE-Mann namens Maßmann eher einen Stein im Entscheidungsbrett der Politik.

Nicht vergessen darf man dabei auch, dass außerdem andere gewiefte Protagonisten mit im Spiel sind. Dazu gehört der ehemalige Vorsitzende der Mindener Werbegemeinschaft, Wolfgang Hüsing, der genau im richtigen Moment an der Scharnpassage ein Eckhaus erworben hat, mit dem er bei allen Planungen wuchern kann. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, wenn man unterstellt, dass Hüsing auch umfangreiches Insiderwissen hat, um taktisch klug agieren zu können.

Also läuft wohl alles auf das Geschäftshaus mit zwei größeren Einzelhandelseinheiten hinaus – und einem Blumenladen (zu dem ich später kommen werde). Nicht neu ist die Information, die seit Monaten kolportiert wird, dass C&A ein Auge auf den Scharn geworfen hat. Hintergrund: Die Fläche an der Bäckerstraße neben der Hertie-Brache ist dem Textiler seit vielen Jahren viel zu groß. Hinzu kommt, dass sich ein großes Bekleidungsangebot, wie es in anderen Städten von C&A vorgehalten wird, in Minden aus Kauftkraftgründen nicht lohnt. Dass auch H&M gerne an den Scharn möchte, wie immer wieder verlautet, scheint weniger realistisch. Eher könnte es auf eine Lösung aus dem bekannten Textiler und dem Drogeriekaufhaus Müller schräg gegenüber der Galerie Hagemeyer hinauslaufen.

Auch wenn die Politik aktuell richtigen Weihnachtsstress veranstaltet, um das Geschäftshausprojekt vom Tisch beziehungsweise in den Scharn zu bekommen, bedeutet dieses noch lange nicht, dass das neue Einzelhandelsobjekt schon in zwei Jahren steht. Denn zuviel Porzellan ist in den vergangenen Jahren bei dem ganzen Hickhack um die Scharnbebauung und die Zukunft des „neuen“ Rathauses zerschlagen worden. Besonders sauer über die sich abzeichnende Entwicklung dürften die sogenannten Teileigentümer sein, die Ende der 1970er-Jahre willkommene Geldgeber für die Stadtverwaltung waren als es um den Erwerb der Einzelhandelsflächen im sogenannten neuen Rathaus ging.

Doch kaum hatten die meist Mindener Geschäftsleute ihr Geld gegeben, begann das Drama. Der Deilmann-Bau, wie das Stadthaus zwischen Kleinem Domhof und der Straße Am Rathaus landläufig bezeichnet wird, war schon marode als er noch nicht ganz stand. Die Schaufensterläden rosteten den Geschäftsleuten ebenso schnell weg, wie die Bewehrung unter dem Po der Selbigen. Denn auch die Rathaustiefgarage ist mehr gemauerter Schutt als eine feste (Pkw-)Burg. Hinzu kommt, dass es wohl nie eine anerkannte Bauabnahme für den Deilmann-Bau gegeben hat – und so hat sich in den vergangenen vier Jahrzehnten das Theater um Zuständigkeiten zwischen Stadt auf der einen und Teileigentümern auf der anderen Seite munter hoch geschaukelt.

Nicht vergessen werden darf auch, dass sich ein Teil der Teileigentümer besonders in den vergangenen Monaten noch zusätzlich verschaukelt fühlt, seitdem die Stadt die Geschäftsflächen erwerben will. Ich muss dabei einräumen, dass die Rathausgeschäftsleute sicherlich nicht die einfachste Klientel unter der Mindener Sonne sind. Aber die Herrschaften haben eben nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte, wenn es um ihr Eigentum im Erd- und Untergeschoss des „neuen“ Rathauses geht.

So hatten sich einige Teileigentümer überlegt, dass sie gerne ihre Geschäftsflächen im Deal mit der Stadt für kleinere Einzelhandelseinheiten im neuen Geschäftshaus am Scharn tauschen würden. Die Antwort seitens der Verwaltung hat wohl ungefähr so gelautet: Es gibt keine kleinen Geschäftseinheiten am Scharn!

Und nun kommt der Blumenladen ins Spiel. Denn irgendwann bekamen die Teileigentümer auch Entwürfe für das neue Handelszentrum in der 1A-Lage der Mindener Innenstadt zu sehen. Und da – Überraschung – taucht doch tatsächlich ganz in der Nähe des historischen Rathauses ein kleiner Laden mitten im großen Ganzen des neuen Geschäftshauses auf.

Wen wundert es, dass die Teileigentümer zumindest in Teilen da ziemlich verwundert waren, wo es doch gar keine kleinen Läden im neuen Handelshaus am Scharn gibt. Nun, ja, man könnte sagen, da kommt wieder der Taktiker Wolfgang Hüsing indirekt ins Spiel. Denn der hat in seinem Neuerwerb an der Scharnpassage auch einen Blumenhändler namens Risse am Hals – und die haben wohl die Reißleine gezogen. Ganz nach dem Motto: Wenn wir bei diesen ganzen Neubauüberlegungen mitspielen sollen, dann wollen wir auch einen vernünftigen Laden am Scharn behalten. Und so tauchte dann wohl diese kleine Geschäftsfläche in den Plänen auf.

Kein guter Ausgangspunkt für konstruktive Gespräche zwischen einigen Teileigentümern und der Stadt, wenn die ganze Konstruktion in den vergangenen Jahrzehnten ohnehin kräftig gewackelt hat. Und so wäre es nicht verwunderlich, dass die verärgerten Geschäftseigentümer vom Rathausinnenhof, der bei der kleinen Geschäftshauslösung völlig abgebunden würde, auf die Barrikaden gehen. Das hat weniger mit Klettern auf die Barrikaden zu tun als mit dem Gang zu Gericht. Klagen gegen das von der politischen Mehrheit gewünschte Projekt sind nicht auszuschließen. Und auch Geschäftsleute aus der Nachbarschaft haben schon vor geraumer Zeit angekündigt, sie würden, wenn es nicht zu einer Centerlösung am Scharn kommt, vor Gericht ziehen.

Da darf man also gespannt sein, wann in Minden welches Geschäftshaus irgendwann mal fertiggestellt sein wird. Denn auch in der ehemaligen Hertie-Brache an der Bäckerstraße geht es ja nun zumindest im Moment nicht wirklich weiter. Und selbst wenn dann ein Dinslakener Unternehmer namens Walter Hellmich (den übrigens Philipp Hausdörffer mit nach Minden geholt hat) sein Wunschprojekt am Wesertor fertiggestellt haben sollte und am Scharn vielleicht ein Drogeriekaufhaus Müller und ein C&A residieren – was würde dann aus einer etwaigen C&A-Brache an der Bäckerstraße? Fragen über Fragen, auf die nicht nur ich ganz gespannt bin, wie sie beantwortet werden.

Ein Kommentar von Hans-Jürgen Amtage

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Plan B für Haushalt 2016 der Stadt Minden

Ein Koffer voll Geld, den könnte die Stadt Minden gut gebrauchen. Schade nur, dass dieser Koffer ausschließlich Schokoladentäfelchen enthält. Foto: PR

Ein Koffer voll Geld, den könnte die Stadt Minden gut gebrauchen. Schade nur, dass dieser Koffer ausschließlich Schokoladentäfelchen enthält. Foto: PR

Zugegeben, der Mindener Stadtkämmerer Norbert Kresse und der neue Bürgermeister Michael Jäcke (SPD) haben es nicht leicht. Ein neuer Haushalt muss für das Jahr 2016 her. Und bei dem soll unter dem Strich die sogenannte „schwarze Null“ stehen. Und dann gilt es auch noch, den Anforderungen des für hoch verschuldete Kommunen geschaffenen NRW-Stärkungspaktes „Stadtfinanzen“ zu genügen, um vom Land Geld zu bekommen.

Woher nehmen und nicht stehlen, lautet daher die Frage für die Mindener Stadtspitze. Also beschließt man, den Bürgerinnen und Bürger offiziell in die Tasche zu greifen. Beispielsweise mit der geplanten Erhöhung der Grundsteuer B von 460 auf 490 Punkte. Mehreinnahmen hieraus würden die Kommune ein bisschen weiter in Richtung schwarzer Null bringen. Und dann ist da natürlich auch noch die Beitragserhöhung im Bereich des Offenen Ganztags und so weiter.

Problem bei den ganzen Planungen: es bedarf einer Mehrheit im Rat für die Realisierung solcher Pläne. Und die scheint im Moment in weiter Ferne. Denn immer mehr Fraktionen machen deutlich, dass es mit ihnen keine Steuererhöhung geben werde. Und selbst wenn die SPD, die auf Linie von Kämmerer und Bürgermeister zu sein scheint, beispielsweise mit der Mindener Initiative (MI) in Sachen Haushaltszustimmung gemeinsame Sache machen würde – die Stimmen reichen nicht, um den Stadtetat zu verabschieden.

Zeit also für einen Plan B, scheint sich der Stadtkämmerer da gedacht zu haben und überreicht Mitte dieser Woche den Fraktionen ein vertrauliches Papier mit Änderungsvorschlägen für den Haushalt. Ziel der in zwei „Zwischensummen“ aufgeteilten Aufstellung: eine abgeschwächte Erhöhung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B von 460 auf 475 Prozentpunkte oder aber der komplette Verzicht auf die „volle Kelle“ (die geplanten 490 Punkte). Das würde für die Stadt bedeuten, rund 450.000 Euro beziehungsweise gut 900.000 Euro an anderen Stellen einsparen beziehungsweise Mehreinnahmen generieren zu müssen.

Wobei der Kämmerer in der „Handreichung“ sehr deutlich macht: „Die Verwaltung betont nochmals, dass aus Ihrer Sicht – auch mit Blick auf die nachfolgenden Haushalte im Rahmen des Stärkungspakts – eine Anhebung auf 490 Prozentpunkte zum 01. Januar 2016 nicht zuletzt mit Blick auf die bereits risikobehaftete Entwurfsplanung objektiv der richtigere Weg wäre.“

Mehreinnahmen und Einsparungsvorschläge werden in dem Papier des Stadtkämmerers in verschiedenen Budgets gesehen. So zum Beispiel in der Anhebung des Steuersatzes für Geldspielgeräte von 19 auf 20 Prozent, was ein Plus von 62.000 Euro bedeuten würde. In unterschiedlichen Budgets des Jugendamtes und der Jugendarbeit werden kleinere Einsparungen vorgeschlagen.

Verschiebungen bei Ausgaben im Bereich der Gebäudewirtschaft auf das Jahr 2017 und kleinere Reduzierungen bei Kultur und Bildung sind weitere Vorschläge. Eine Reduzierung der Pauschalerstattung im Straßenbau an die Städtischen Betriebe Minden (SBM) ist immerhin mit 100.000 Euro veranschlagt. Und auch bei der Stadtbildpflege im Bereich Grünanlagen wird ein Einsparungsbetrag von 20.000 Euro angesetzt. Wobei der Kämmerer all diese Vorschläge hinsichtlich ihrer Auswirkungen „eher als problematisch“ einschätzt.

Die Frage ist letztlich, ob solche Ideen die Fraktionen, die in Sachen Haushaltsverabschiedung auf Konfrontationskurs sind, überhaupt gnädig stimmen können, um dann im rechten Moment den Finger bei der Zustimmung zu heben. Denn der Stadthaushalt 2016 könnte auch ein Spiel der Mächte werden: auf der einen Seite die, die mit einem überzeugenden Ergebnis das neue Stadtoberhaupt stellen, auf der anderen Seite die, die ein „Weiter so“ nun gar nicht akzeptieren wollen.

Autor des Kommentars: Hans-Jürgen Amtage

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Zwischen Verunglimpfung und Übereifer – das Thema Flüchtlinge in Minden

Flüchtlinge in Minden: Gerüchte diskreditieren die Menschen, die vor Krieg und Gewalt geflohen sind. Foto: Fotolia/Montage: Hans-Jürgen Amtage

Flüchtlinge in Minden: Gerüchte diskreditieren die Menschen, die vor Krieg und Gewalt geflohen sind. Foto: Fotolia/Montage: Hans-Jürgen Amtage

Es gibt Tage, an denen bin ich einfach nur entsetzt. Entsetzt über das, was auch in Minden über Flüchtlinge kolportiert wird, die hier in unserer Mitte vorübergehend eine Unterkunft und Schutz gefunden haben. Frauen, Männer und Kinder, die teils wochenlang und unter elendigen Bedingungen vor Krieg, Hass und Gewalt geflohen sind, um ihr bisschen Leben, das sie in ihrer Heimat noch hatten, in eine möglichst bessere Zukunft zu retten.

Dabei sind nicht diejenigen die Kolporteure, von denen ich es nicht anders erwartet hätte: die kahl rasierten, Springerstiefel tragenden und schwarz-weiß-rote Fahnen schwingenden „Aufrechtdeutschen“, die bei jeder Gelegenheit ihre üblen Parolen grölen. Auch nicht diejenigen Deutschbürger, die am Montagabend Galgen und Transparente durch die Gegend tragen – und sich von vermeintlichen Deutschlandrettern berauschen lassen.

Es sind diejenigen, über deren Aussagen ich entsetzt bin, mit denen ich seit Jahren bekannt bin. Die ich als Menschen kennengelernt habe, die bislang das tägliche Geschehen sachlich reflektierten. Sich aber heute, wenn es um das Thema Flüchtlinge in Minden geht, in den Kanon derjenigen einreihen, die auch alles glauben, was ihnen abends nach dem 15. Bier am Stammtisch in der dunklen Eckkneipe erzäht wird. Diese sonst so sachlichen Mitbürger berichten plötzlich von ständigen Vergewaltigungen, die im Umfeld der Flüchtlingsunterkunft in Häverstädt geschähen. Von Massendiebstählen und -schlägereien, die von den Menschen in der Notunterkunft ausgingen. Ja, sogar von Anwohnern, die inzwischen ihre Koffer packten, weil sie das alles nicht ertragen würden. Das Schlimme aber ist, sie berichten das völlig davon überzeugt, dass es so geschehen ist.

Die Realität zeigt ein ganz anderes Bild. „Die Gerüchte stimmen nicht. Die Lage in der Notunterkunft ist ruhig“, wird von den verantwortlichen Stellen auf Nachfrage ohne ein Zögern erklärt. Und ich glaube dieser Aussage, weil ich bei meinen – wenn auch nur kurzen –  Aufenthalten in der Notunterkunft Menschen erlebe, die ihren Frieden finden möchten, die wissbegierig sind und in Deutschland leben und beruflich etwas erreichen möchten.

Dabei ist selbstverständlich nicht auszuschließen, dass es unter diesen Menschen auch zu Reibereien kommt. Wenn hunderte Personen auf engstem Raum unter armseligen Bedingungen über Wochen zusammengepfercht werden, dann würde vermutlich sogar blondgelockten Männern mit blauen Augen und Alabasterkörpern mal der Kragen platzen. Das liegt, sozusagen, in der Natur der Sache.

Doch die Frage ist vor allem, wie kommt es zu der Verunglimpfung der Flüchtlinge aufgrund von Gerüchten auch durch Menschen, die nicht den Vorstellungen eines 1000-jährigen Reiches nachhängen? Die nicht das Interesse verfolgen, unsere Zivilgemeinschaft mit kruden Vorstellungen zu untergraben.

Wer ein wenig das Geschehen in den sozialen Netzwerken verfolgt, bekommt schnell eine Antwort auf diese Frage. Dort machen genau diese Gerüchte im nahezu immer gleichen Wortlaut die Runde. Häufig gestreut von geschickt agierenden ultrarechten Medien, Einzelpersonen und „Stiftungen“. In fast allen Fällen haben Nachprüfungen ergeben, dass diese Gerüchte haltlos sind. Doch das scheint besonders diejenigen nicht zu interessieren, denen die Themen Vergewaltigungen, Massendiebstähle und Schlägereien im Zusammenhang mit Flüchtlingen genau ins Programm passen und die diese Gerüchte gezielt weiter streuen. Ausgetauscht werden lediglich die Ortsnamen.

Dass dieses System der Verbreitung von Unwahrheiten so gut funktioniert und auch die Mitbürger erreicht, die vor wenigen Jahren solchen „Informationen“ nicht aufgesessen wären, empfinde ich als besonders erschreckend. Und es zeigt einem die Machtlosigkeit auf, diesen Verunglimpfungen von Menschen in Not wirkungsvoll entgegen treten zu können.

Da scheint das Bemühen eines Mindener Kommunalpolitikers wie Hartmut Freise geradezu willkommen. Er wollte sich persönlich in der Notunterkunft überzeugen, wie es dort läuft. Wird aber nach kurzer Zeit vor die Tür gesetzt. Darüber reagiert er verärgert, wendet sich an die Medien. Verständlich, mag man sagen.

Doch die Medaille hat immer zwei Seiten. Zu begrüßen ist das Bemühen von lokalen politischen Mandatsträgern, sich um die Flüchtlingsfrage zu kümmern. Doch nach dem Muster „Guten Tag, hier bin ich, ich will mal gucken, wie es bei ihnen zugeht“ zu agieren, ist mehr als unglücklich. Auch ich würde einen mir noch so sympathischen Menschen nicht in mein Schlafzimmer lassen, wenn er vor der Tür steht und zu mir sagt: „Guten Tag, hier bin ich, ich will mal gucken, wie es unter deinem Bett aussieht.“

Das gleiche Recht auf Privatsphäre wie ich es habe, gilt auch für die Flüchtlinge in der Notunterkunft. Sich anmelden, nachfragen, wann eine Besichtigung der Unterkunft passt, wäre in einer solchen Situation angebracht. Übereifer ist hier fehl am Platze.

Noch bedauerlicher aber ist, dass offensichtlich Hartmut Freise der bislang einzige Kommunalpolitiker ist, den das Geschehen in der Mindener Notunterkunft interessiert. Denn, so verlautet, kein anderer Ratspolitiker habe bislang eine Anfrage gestellt, sich über die Unterbringung der Flüchtlinge informieren zu wollen. Die Frage ist, ob diese Haltung Scham oder Desinteresse ist. Beides ist ebenso fehl am Platze.

Und dass eine Flüchtlingsunterkunft und das Leben der Menschen dort sehr wohl eine ureigene kommunale Angelegenheit sind, das sollte eigentlich auch die Spitze der Mindener Stadtverwaltung wissen – und nicht so tun, als gehe die Notunterkunft die Stadt Minden und die Mindener nichts an. Die Unterkunft und die Menschen dort sind ein wesentlicher Bestandteil des aktuellen Geschehens in der Weserstadt. Nur weil es dort ein paar weiß-rote Absperrbänder gibt, die das Grundstück abgrenzen, heißt das nicht, dass dieser Ort ein schwarzes Loch ohne Leben ist. Im Gegenteil: diese Unterkunft ist ein integrativer Bestandteil unserer Stadt, der ganz besonders im kommunalen Interesse stehen müsste.

Ein Kommentar von Hans-Jürgen Amtage

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